Rheinische Post: Doppeltes Kindergeld Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt: Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Kassen gleichen die Kindergeldanträge aber bisher nicht untereinander ab, so dass manche Eltern unbemerkt doppelt kassieren konnten. Die Bundesregierung hat diesen Missstand offenkundig bisher nicht abgestellt, worauf die Grünen zu Recht hinweisen. Sie sollte dem verbreiteten Vorurteil, dass die Politik bei Beamten nicht so genau hinschaut wie bei anderen Arbeitnehmern, damit nicht noch weitere Nahrung geben. Der Datenabgleich ist dringend nötig, damit der Rechnungshof nicht wie 2009 auf weitere Betrugsfälle bei Beamten stößt. Auch die Warnung mancher Politiker vor Kindergeldbetrug durch bulgarische und rumänische Zuwanderer bekommt ein Geschmäckle, bedenkt man, dass auch Beamte davor nicht zurückschreckten.
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