Rheinische Post: Heftige Kritik an Renten-Vorstoß von SPD-Vize Stegner
CDU-Politiker Barthle: "Aus der Zeit gefallen"
Düsseldorf (ots)
Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren. "Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ginge nur, wenn wir die Beitragssätze viel früher als geplant deutlich erhöhen würden. Das wollen wir nicht", sagte Griese. Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht wie bislang geplant bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnitts-Bruttolohns abzusenken, sondern langfristig auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Dies würde die Beitragszahler in den kommenden Jahren deutlich stärker belasten. Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Stegners Vorstoß zurück. "Jegliche Diskussion über grundlegende Veränderungen der Rentenreformbeschlüsse ist völlig fehl am Platz." Der Vorschlag Stegners sei angesichts der bald fortschreitenden Alterung der Gesellschaft "aus der Zeit gefallen". Die SPD habe Probleme mit ihrer eigenen Reformagenda 2010. "Für diesen Zickzackkurs der SPD gibt es in der Breite der Bevölkerung kein Verständnis", sagte Barthle. Die SPD-Politikerin Griese kündigte zugleich an, die geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener werde bereits 2015 kommen. "Mit dem Rentenpaket sind unsere rentenpolitischen Pläne in dieser Wahlperiode aber nicht zu Ende: Nächstes Jahr kommt auch noch die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener", sagte Griese.
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