Rheinische Post: Kommentar
Koalition kneift bei "kalter Progression"
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Das gebietet nicht nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern auch die politische Verantwortung für folgende Generationen. Klar ist aber auch, dass bei einem Bundeshaushalt von gut 300 Milliarden Euro eigentlich jene drei Milliarden drin sein müssten, die der Staat braucht, um den Bürgern die "kalte Progression" genannten heimlichen Steuererhöhungen zurückgeben zu können. Diese Entlastung steht den Bürgern zu, die der progressive Steuertarif dauerhaft um Nettolohn-Erhöhungen bringt. Doch dazu müsste die Regierung den Mut haben, wirkungslose oder Fehlanreize setzende Ausgaben zu kappen: etwa das Elterngeld, die Pendlerpauschale, die Ostförderung oder die (über den Bundeszuschuss mitfinanzierte) Rente mit 63. Kluge Finanzpolitik hat den Mut, Prioritäten zu setzen. Diesen lässt ausgerechnet die große Koalition vermissen.
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