Rheinische Post: Asyl - die Kommunen sind die Dummen
Düsseldorf (ots)
Die schlimmen Bilder von Misshandlungen in Burbach haben aufgewühlt: So darf man nicht mit Menschen umgehen. Nachdem nun die ersten Sofortmaßnahmen eingeleitet worden sind, gerät zunehmend eine andere Frage in den Mittelpunkt: Wie können die stetig steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung gerecht aufgeteilt werden? Gerecht ist es nicht, dass das Land den Kommunen einen Großteil aufbürdet. Die Regelung, dass die Höhe der jährlichen Zuweisungen von der Flüchtlingszahl zu Beginn des Vorjahres abhängt, ist absolut nicht nachvollziehbar. Auf diese Weise laufen die Städte den Kosten hinterher - mit wachsender Dynamik, solange die Flüchtlingsströme anhalten. Hinzu kommen die Krankheitskosten, die von den Kommunen zu tragen sind. Da können bereits Einzelfälle die Finanzen einer Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, heftig durcheinanderwirbeln. Erforderlich wäre es, dass sich Bund und Land in Einklang mit den Kommunen zu einer fairen Kostenübernahme bereiterklären. Doch allen steht das Wasser bis zum Hals. Jeder zeigt auf den anderen. Die Kommunen sind am Ende die Dummen. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen.
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