Rheinische Post: Die große Koalition braucht einen Neustart
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Michael Bröcker
Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer hat noch nicht? Nun merken die Koalitionäre, dass nach einem Aufschwung immer eine Abkühlung folgt und die Politik jetzt ein schlüssiges Wachstumskonzept braucht. Doch dafür fehlt das Geld. Weil die Rentenkassen geplündert wurden, nimmt sich die große Koalition die Möglichkeit, mit einer deutlichen Absenkung des Rentenbeitrages die Lohnnebenkosten zu senken und die Wirtschaft zu stimulieren. Auch für die Milderung der leistungsfeindlichen Steuerprogression bei mittleren Einkommen - ebenfalls ein sinnvolles Konjunkturpaket - bleibt kein Spielraum. Union und SPD haben sich verfahren. Wer hat nun den Mut, zurück zur letzten Kreuzung zu fahren und eine andere Richtung einzuschlagen? Die Kanzlerin?
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