Rheinische Post: Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt für Investitionspaket an
Düsseldorf (ots)
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket angekündigt. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen", sagte Kampeter. "Über die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine politische Einigung geben. Dann kann man auch darüber sprechen, ob das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann", sagte der CDU-Politiker. Der Nachtragsetat soll bereits Mitte März im Kabinett verabschiedet werden. Er wird notwendig, weil der Bund schon jetzt so genannte Verpflichtungsermächtigungen erteilen muss, damit neue Investitionsprojekte Anfang 2016 gestartet werden können. Da Steuereinnahmen und Konjunktur besser laufen als erwartet, wird das Investitionspaket mehr als die Summe der bisher bekannten zehn Milliarden Euro umfassen. Über die Aufteilung der Investitionsmilliarden verhandeln derzeit je drei unions- und drei SPD-geführte Ministerien.
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