Rheinische Post: Kommentar
Straffes Prüfverfahren bei Balkan-Flüchtlingen
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
So kann es nicht weitergehen. Die Städte wissen kaum noch, wo und wie sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen. Wenn zunehmend Schulen, Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen zu Wohnunterkünften umfunktioniert werden, schwindet die Akzeptanz der Bürger. Schlimmer noch: Rechtsradikale Strömungen könnten auf Dauer Auftrieb erhalten. Deshalb muss die Politik - das sind der Bund und die Länder - unverzüglich handeln. Jeder zweite Flüchtling kommt vom Balkan, doch die Anerkennungsquote ist verschwindend gering. Deshalb ist der Vorstoß aus Bayern richtig: In zentralen, grenznahen Unterkünften muss in einem straffen Verfahren geklärt werden, ob ein Balkan-Flüchtling ein Bleiberecht hat. Falls nicht, muss er Deutschland unverzüglich verlassen. Zwar werden schon jetzt Asylanträge von Menschen aus Südosteuropa vorrangig bearbeitet. Doch auch in NRW dauert die Prüfung noch viel zu lange. Die Menschen vom Balkan, die kein Bleiberecht haben, halten sich oft monatelang in staatlichen und kommunalen Einrichtungen auf und blockieren die Plätze für jene, die wirklich auf der Flucht sind vor Krieg und politischer Verfolgung.
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