Rheinische Post: Kommentar
Trittins Wurf
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen. Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen. Natürlich erzürnt es jeden Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern verdienten und Monopoly in der Welt spielten, um am Ende den Staat um Hilfe zu bitten. Doch zum einen ist der Staat an der Krise der Versorger nicht unschuldig, zum anderen sollte er aus Eigeninteresse retten, was zu retten ist, und möglichst viele Rückstellungen sichern. Ist ein Versorger erstmal insolvent (und das hält die Kommission für möglich), wäre der Staat ohnehin in der Pflicht. Geschmacklos bleibt die Maßlosigkeit, speziell von RWE. Eine Nachhaftung lehnt man ab, für die Braunkohle muss der Verbraucher ohnehin zahlen. RWE-Chef Terium will dem Staat frech alle Lasten auf den Hof stellen. Er sollte wissen: Bei Konzernen, die der Staat rettet, wird die Chef-Vergütung auf 500.000 Euro gedeckelt. Sechs Millionen sind nicht mehr drin.
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