Rheinische Post: Kommentar
Merkels China-Mission
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Chinas Wirtschaft ist angeschlagen. Ihr steht ein ungeheurer Strukturwandel bevor, der gelingen muss. Peking ist dabei auf Partner angewiesen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer China-Reise daher die große Chance, selbstbewusster und offensiver als je zuvor die eigenen wirtschaftlichen Interessen gegenüber China zu vertreten. Es darf nicht sein, dass deutsche und europäische Unternehmen in China auch künftig nur 50-Prozent-Beteiligungen erwerben können, während chinesische Investoren in Deutschland nach strategisch wichtigen Firmen wie dem Industrieroboter-Hersteller Kuka greifen können. Hier muss Merkel auf gleiche Investitionsbedingungen pochen. Andernfalls darf Kuka nicht in chinesische Hände fallen. Dem Riesenreich den Status einer Marktwirtschaft zu geben und damit Anti-Dumping-Regeln auszuhebeln, ist gefährlich. Hier muss die EU mit einer Stimme sprechen und darf sich von China nicht erpressen lassen. Richtig wäre es, den Status so lange nicht zu erteilen, wie China wie beim Stahl die Konkurrenz mit Dumpingangeboten weiter erdrückt.
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