Rheinische Post: Kommentar
Dobrindts Etappensieg
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Das wohl umstrittenste Projekt der Bundesregierung, die Einführung einer Pkw-Maut, könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl doch noch umgesetzt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt überrascht damit wohl nicht nur die Kritiker in der Opposition - die Hartnäckigkeit des gewieften CSU-Politikers hatte keiner auf dem Zettel. Seine Pläne, deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer zu entlasten, muss Dobrindt aufgeben. Nun will er mit der stärkeren Förderung umweltschonender Fahrzeuge der Maut einen ökologischen Anstrich geben. Damit dürfte er aber das Versprechen, keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker zu belasten, gefährden. Ob der Bundestag das bisherige Maut-Gesetz entsprechend ändert, steht in den Sternen. Trotzdem bleibt es richtig, dass sich alle an der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur beteiligen müssen, die sie nutzen. Also auch die ausländischen Halter. Dafür wäre eine europaweit einheitliche und ökologisch ausgerichtete Nutzerfinanzierung die immer noch beste Lösung. Und dass die Nachricht aus Brüssel einen Tag vor dem CSU-Parteitag bekannt wurde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In die CSU-interne Personaldebatte hat Dobrindts Etappensieg neue Bewegung gebracht. Denn Dobrindt ist Seehofers Liebling
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