Rheinische Post: Kommentar
Grüne unter Zugzwang
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
In der Politik ist es wie im Leben: Manchmal will man sich so unbedingt und schnell versöhnen und liegt sich schon wieder in den Armen, noch bevor die Streitursache ausgeräumt ist. Solche Versöhnungen halten nicht lang. So geht es gerade der SPD und den Grünen in NRW. SPD-Innenminister Ralf Jäger will unbedingt weitere Afghanen abschieben. Weil die Rechtslage das hergibt. Und weil die SPD die ständigen Vorwürfe wegen ihrer ansonsten eher liberalen Abschiebepraxis leid ist. Die Grünen wollen auf gar keinen Fall Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Weil Afghanistan ein gefährliches Pflaster ist. Und weil sie als Juniorpartner der SPD schon so oft umgefallen sind. Also haben sie in der vergangenen Woche mit der SPD verabredet, dass sie künftig wenigstens früher informiert werden. Eine Pseudo-Verabredung, die ihnen jetzt vor die Füße fällt. Im Januar wird Jäger erneut Afghanen abschieben. Diesmal wissen die Grünen Bescheid. Rechtzeitig. Aber was nützt es ihnen? Verhalten müssen sie sich trotzdem. Auffällig ist, wie schwer ihnen das fällt. "Verhalten" hat etwas mit "Haltung" zu tun.
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