Rheinische Post: Kommentar
Gutachten mit Tücken
= Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Auf den ersten Blick scheint alles toll: mehr Wirtschaftswachstum als bislang gedacht, mehr Jobs, volle öffentliche Kassen. Doch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher ist beileibe keine reine Jubelarie. Und dazu bedarf es nicht einmal der vielfach beschworenen geopolitischen Risiken aus Amerika, Großbritannien oder Frankreich. Nach der OECD haben binnen 24 Stunden zum zweiten Mal Konjunkturexperten der amtierenden Bundesregierung die Entlastung der Bürger ins Stammbuch geschrieben - deutlicher kann man auf den Reformzwang in der Abgabenpolitik nicht hinweisen. Zudem ist die Kritik der Forscher am Leistungsbilanzüberschuss bedenkenswert. Der entsteht nämlich auch dadurch, dass Kapital ins Ausland abfließt, und das ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kein gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Mehr Investitionen in Bildung, mehr Geld für die Infrastruktur - die Forderungen, die sich aus der Analyse ergeben, sind die gleichen wie immer, aber ihre Umsetzung wird dadurch nicht weniger dringend. Ein Mahnschreiben an alle Wahlkämpfer.
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