neues deutschland: Zu Andrea Nahles' Vorschlag, den Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger einzuschränken
Berlin (ots)
Dass die Bundesregierung plant, in Deutschland lebende EU-Bürger für eine gewisse Zeit vom Bezug von »Hartz IV« oder Sozialhilfe auszuschließen, ist seit Dezember bekannt. Offen war bisher, wie lange diese in die Sozialsysteme einzahlen sollen, um Zugang zu den Leistungen zu bekommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte seinerzeit eine Frist von einem Jahr ins Gespräch gebracht. Insofern überrascht es nun schon ein wenig, dass die sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gleich noch vier Jahre draufpackt. Für diese Fünfjahresfrist gibt es sachlich keine Begründung. Denn diese Sozialleistungen sind ja - im Gegensatz etwa zum Arbeitslosengeld I - als beitragunabhängig konzipiert. Warum also gerade fünf Jahre und nicht drei oder sieben? Wer auch nur ein bisschen nachforscht in der jüngeren bundesrepublikanischen Parteiprogrammatik, stößt rasch auf die Zahl Fünf: Sie steht im AfD-Programm - in gerade diesem Zusammenhang. Fast wörtlich ist dort festgehalten, was die SPD-Ministerin nun ankündigt. Für die EU ist Nahles' in den östlichen Mitgliedstaaten überaus unpopuläre Offensive ein weiteres Signal der Desintegration. Und der SPD auf ihrem Weg in Richtung 15 Prozent wird die unverhohlene Anleihe beim rechten Populismus auch nicht helfen. Wer immer noch nicht glaubt, dass ein solches Nacheilen dem Original mehr hilft als der Fälschung, schaue in diesen Tagen nur auf Österreich.
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