Rheinische Post: Kommentar
Neue Amri-Ermittlung auch im Bund nötig
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Was der Berliner Sonderermittler und frühere Bundesanwalt Bruno Jost im Fall Amri aufgedeckt hat, stinkt zum Himmel. Statt der elektronisch gespeicherten Einschätzung der Polizei vom 1. November über einen gewerbsmäßigen Dealer Amri wird Monate später eine rückdatierte Notiz von dessen Harmlosigkeit abgeheftet. Das ist Anlass genug, im neuen Düsseldorfer Landtag wie im Berliner Abgeordnetenhaus, in Untersuchungsausschüssen erneut jeden Stein umzudrehen. Auch der Bundestag muss das leisten. Denn eklatantes Behördenversagen im Vorfeld des Weihnachtsmarkt-Attentats hat es nicht nur auf Länderebene gegeben. Vor den letzten Wahlen hat ein Drohnen-Untersuchungsausschuss binnen vier Monaten auch schon mal ganze Arbeit geleistet. Aber auf einem übersichtlichen Feld. In Sachen Amri besteht die Gefahr, dass nicht gründlich, sondern vor allem mit Wahlkampfeffekten untersucht wird. Deshalb sollte besser der nächste Bundestag damit starten. Die Zeit bis dahin sollte jedoch genutzt werden, auch das Vorgehen der Bundesbehörden detailliert zu beleuchten. Per Sonderermittler. Bruno Jost, übernehmen Sie!
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