Rheinische Post: Jamaika-Unterhändler legen Entwurf für Sondierungspapier vor: Migration steuern, CO2-Reduzierung durch weniger Kohle, Rechte für Kinder ins Grundgesetz
Düsseldorf (ots)
Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: "Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (...) Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen." Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits einig, dass sie "Integration fördern sowie Migration steuern" wollen. Offen war weiter, ob auch eine "Begrenzung" festgeschrieben wird. Konsens war der Satz: "Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung." Beim Klimaschutz ist unter anderem von einem "Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung" die Rede.
Zu den Ergebnissen zählten Vereinbarungen zum Bürokratieabbau, ein Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien, eine degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen in der Industrie und für CO2-arme Prozesse. Bei der Familienförderung einigten sich die Parteien darauf, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen und den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, so dass er zusammen mit dem Kindergeld den Mindestbedarf nach Lebensalter garantiert. Als "konkrete Vorstellung" wird hier eine Summe für den Mindestbedarf von durchschnittlich 399 Euro und eine Kindergelderhöhung um 25 Euro festgehalten. Ferner sollen die Rechte der Kinder ins Grundgesetz aufgenommen werden.
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