Rheinische Post: Kommentar
Trump sabotiert Nahost
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zwar gibt es bereits seit 1995 ein amerikanisches Gesetz, das die Regierung grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet, aber alle US-Präsidenten haben seither von ihrem Recht Gebrauch gemacht, seine Umsetzung zunächst auszusetzen. Mit gutem Grund: Die Botschaftsverlegung impliziert die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und stößt die Palästinenser vor den Kopf, die den Ostteil für sich reklamieren. Mit dieser Entscheidung sabotiert Trump seine eigenen Bemühungen um eine Lösung für den Nahost-Konflikt, mit der er nur zu gerne in die Geschichtsbücher eingegangen wäre. Schlimmer noch: Er provoziert neue Gewalt. Der radikalislamistischen Hamas und anderen Extremistengruppen liefert er einen willkommenen Vorwand, eine neue Intifada vom Zaun zu brechen. Man wird Trump das alles erklärt haben, aber offenbar war ihm der Applaus eines Teils seiner Wähler wichtiger. America first, mal wieder.
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