Rheinische Post: Kommentar
Staatliche Defizite
= VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Marode Brücken und Straßen sind schon seit Jahren ein Dauerbrenner, wenn es um Beispiele von Staatsversagen geht. Aus opportunistischen Gründen haben Politiker aller Richtungen über lange Zeit den Erhalt unseres Straßen- und Brückennetzes vernachlässigt. Eine vorsorgende Politik ließ sich nicht in Wählerstimmen umwandeln. Deshalb unterblieb sie - mit fatalen Folgen für das Verkehrsnetz. Inzwischen hat sich zwar einiges getan. Der Anteil der Brücken in ungenügendem Zustand sinkt. Sicher zu langsam, aber in einer heiß laufenden Baukonjunktur stößt schnellere Abhilfe rasch an Grenzen. Die meisten Bauunternehmen arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Man kann aber aus der Misere lernen. Die staatlichen Haushaltsrechnungen müssen so verändert werden, dass für die vorhandene Infrastruktur Rückstellungen gebildet werden. Die können dann eingesetzt werden, wenn die Anlagen erneuert werden müssen. So macht es jeder Hausbesitzer, nur nicht der Staat. Auch hier geht es um ein Stück Glaubwürdigkeit.
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