Storys zum Thema Koalitionsvertrag

Neue Osnabrücker Zeitung

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"

Straubinger Tagblatt

Neuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert

Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Debatte um UKW-Aus in Bayern: VAUNET appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die UKW-Verbreitung im Koalitionsvertrag zu schützen

Berlin (ots) - "Es geht um nicht weniger als die Zukunft der privaten Hörfunklandschaft in Bayern - die Pläne der BLM brauchen dringend einen politischen Rahmen" Der VAUNET unterstützt die zahlreichen bayerischen Anbieter von Privatradio, die sich zur Relevanz von UKW mit einem dringlichen Brief an Politikerinnen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berliner Linke will höheren Landesmindestlohn

Berlin (ots) - Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Schopf (SPD): "Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben"

Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...

Piratenpartei Deutschland

Bruch des Koalitionsvertrags - Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: "Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!"

Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...

Save the Children Deutschland e.V.

Kindergrundsicherung: Keine unzureichenden Kompromisse auf Kosten armutsbetroffener Kinder

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Bei der Kindergrundsicherung droht ein unzureichender politischer Kompromiss auf Kosten Millionen armutsbetroffener Kinder. Was ursprünglich als radikaler Neuanfang in der Sozial- und Familienpolitik gedacht war, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Blockaden in der Ampel-Koalition

Berlin (ots) - 48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergrundsicherung und deren Finanzierung, Verkehrswende und Klimaschutz konnte das Gremium auch am Dienstagabend noch nicht vorlegen. Seit vielen Wochen blockiert die FDP die Einführung der Kindergrundsicherung, indem sie postuliert, dafür fehle in Krisen-, Kriegs- ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Koalitionsvertrag NRW: Große Grüne Enttäuschung

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET: Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung -"Schnelles und umsichtiges Handeln ist gefragt"

Berlin (ots) - Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Klimaziele und Maßnahmen im Koalitionsvertrag / Kurzbewertung des Dachdeckerhandwerks

Köln (ots) - Licht und Schatten finden sich im Koalitionspapier, das erfreulicher Weise schnell vorgelegt wurde, so der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx führt konkret aus: "Insgesamt sind wir mit dem Entwurf zufrieden. Positiv sehen wir vor allem die Einrichtung eines eigenständigen Bauministeriums, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Koalitionsvertrag - für Bayern wenig Gutes am Horizont

München (ots) - Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Thurnes kommentiert Koalitionsvertrag in Sachen betriebliche Altersversorgung: Lassen Sie den Worten Taten folgen!

Berlin (ots) - In der kommenden Ausgabe der BetrAV, der Fachzeitschrift der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung kommentiert deren Vorsitzender Dr. Georg Thurnes den Koalitionsvertrag aus Sicht der aba: Am 24. November wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Vergleich zum Sondierungspapier ...

SpiFa e.V.

Zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung: Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zieht durchmischtes Gesamtfazit

Berlin (ots) - Krankenhausreform Der Reformbedarf ist groß und der SpiFa e.V. stimmt überein, dass eine grundlegende Untersuchung des DRG-Systems notwendig ist. Dr. med. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: "Das bisherige DRG-System führt zu ökonomischen Zwängen und schränkt die Fachärzteschaft in ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Schwerpunkt Bildung: Bildungsmedienverlage begrüßen Koalitionsvertrag 2021

Frankfurt am Main (ots) - Berufliche Bildung, Digitalpakt 2.0, Bildungsföderalismus und Lehrerbildung - im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" ist Bildung einen wichtiger Schwerpunkt. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich für ein ...

MICUS Strategieberatung GmbH

Glasfaserausbau endlich an erster Stelle

BAGFW e.V.

Wohlfahrtsverbände zum Koalitionsvertrag: Ambitionierter Schritt in die richtige Richtung - Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner bereit für notwendige Ausgestaltung sozialer Zukunftsfragen

Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...

Forum Nachhaltige Holzenergie

Das Forum Nachhaltige Holzenergie zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie begrüßt die Ergebnisse des vorliegenden Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende. Das Forum teilt die Auffassung, dass es tatsächlich einer nationalen Biomassestrategie bedarf, um auch nachhaltige Holzenergie zur Dekarbonisierung der Strom-, und Wärmeerzeugung sowie der Industrie effektiv einsetzen zu können. Nachhaltige ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Ambitionierter Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Ehrgeizige Ziele bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit - Digitale Modernisierung und digitale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen - TÜV-Verband bewertet Koalitionsvertrag Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist ambitioniert und setzt mit Themen wie Digitalisierung und ...

NABU

NABU: Koalitionsvertrag stimmt vorsichtig optimistisch Krüger: Echter Aufbruch für Natur- und Klimaschutz ist möglich - aber nicht garantiert

Berlin (ots) - Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, so formulierte es der künftige Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ob das Kabinett um Olaf Scholz dem Anspruch gerecht wird, wird sich zeigen. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:"Der Koalitionsvertrag der ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Ampel-Koalitionsvertrag: Spirit beim Klimaschutz stimmt - Umsetzung bei Gebäuden noch unklar

Berlin (ots) - Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: "Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Volkshochschulen begrüßen Stärkung der Weiterbildung im neuen Koalitionsvertrag / vhs-Dachverband erneuert sein Angebot einer Bildungspartnerschaft mit dem Bund

Bonn (ots) - Als ein Regierungsprogramm für mehr Bildung wertet der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Es ist deutlich erkennbar, dass die Ampelkoalition einen Zukunftsmotor in Gang setzen will. Bildung ist eine starke und zudem nachhaltige ...

Plan International Deutschland e.V.

Koalitionsvertrag: Plan International begrüßt Einigung und mahnt zur Umsetzung der Vorhaben / Ampelkoalition einigt sich auf "Feminist Foreign Policy"

Hamburg (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland begrüßt das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zu einer "Feminist Foreign Policy" im Koalitionsvertrag. Die Forderung, Gleichstellung ins Zentrum der Außen- und Entwicklungspolitik zu stellen, war Kernstück der Plan-Kampagne im ...

Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)

Koalitionsvertrag: Kultur- und Kreativwirtschaft begrüßt Verankerung einer zentralen Ansprechfunktion für ihre Branche in neuer Bundesregierung

Berlin (ots) - Hauptanliegen der "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)" für Struktur der neuen Bundesregierung wurde damit erfüllt k3d freut sich auf den Dialog mit der neuen Ansprechpartner:in zur wirtschaftlichen Relevanz der Kultur- und Kreativwirtschaft Die Koalition Kultur- und ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Koalitionsvertrag: Positive Ansätze, aber auch offene Fragen für die Zukunft der Apotheken

Berlin (ots) - Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Für Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gibt es im Fahrplan für die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: "Zunächst einmal ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Papierindustrie zum Koalitionsvertrag - Neue Regierung muss Transformation unterstützen