Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer muss Bamf in den Griff bekommen

Düsseldorf (ots)

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Seehofer habe sich zuletzt nur mit unwichtigen Fragen beschäftigt und dabei fast die Koalition platzen lassen. Sie begrüßte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A., weil es Klarheit schaffe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 16.08.2018 – 13:02

    Rheinische Post: Gabriel attackiert CDU-Minister Reul

    Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens' annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte ...

  • 16.08.2018 – 10:57

    Rheinische Post: Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte Gnisa: "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer ...