Rheinische Post: Kommentar
Merkel braucht eine Exit-Strategie
= VON EVA QUADBECK
Düsseldorf (ots)
Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-Spitze nicht selbst eine Exit-Strategie für die Kanzlerin findet, wird der Unmut von Partei und Wählern dies übernehmen. Dagegen dürften die Turbulenzen rund um die Wahl des neuen Fraktionschefs ein laues Lüftchen sein.
Merkels Lebensleistung als Kanzlerin ist enorm. Um nur wenige Punkte zu nennen: Sie hat Deutschland erfolgreich durch die Finanzkrise und durch die Eurokrise gesteuert. Kein anderes Land in Europa ist so stark aus diesen schweren Jahren hervorgegangen. Dank manch überraschender politischer Volte hat sie die CDU als letzte Volkspartei im Spiel gehalten. In der Ukraine hat sie mit ihrer Verhandlungsstärke die Eskalation des Konflikts verhindert. Und bei aller berechtigten Kritik an der Flüchtlingspolitik: Mit ihrer Entscheidung, 2015 die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hat sie eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abgewendet.
Sie hat sich den schmeichelhaften Ruf erarbeitet, die Anführerin der freien Welt zu sein und dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Ihre Autorität schwindet, beim Volk, bei der eigenen Partei und der Fraktion. Sie hat auch ihre einst untrüglichen Instinkte verloren, was der Mehrheit Meinung und des Volkes Wille ist. Niemand ist davor gefeit, dass nach so vielen Jahren an der Macht auch die Frühwarnsysteme im eigenen Umfeld versagen. Nun ist sie - eine harte Beschreibung - eine Lame Duck. Ihre letzte Amtsperiode läuft, ihre Macht ist erodiert. Sie sollte diese Zeit mit Würde zu Ende bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie von ihren eigenen Prinzipien abrückt. Sie muss den Parteivorsitz in andere Hände legen. Damit würde sie das Signal setzen: Seht her, meine Tage auch als Bundeskanzlerin sind gezählt.
Mit einem solchen Schritt wäre das Regierungsbündnis noch lange nicht im notwendigen ruhigen Fahrwasser. Die Gefahr, dass das Bündnis mit der SPD an einer Sachfrage zerplatzt, wäre unverändert hoch. Allein das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz besitzt genug Sprengkraft, die Koalition zu beenden. Mit einem Wechsel an der Parteispitze käme die CDU endlich wieder in die Vorderhand. Sie hätte endlich wieder eine Zukunft.
Mit Ralph Brinkhaus an der Fraktionsspitze markiert ein Mann einen Neuanfang in der Union, der sich zwar nicht als Merkel-Gegner versteht, der aber gegen das System Merkel angetreten war. Daher stehen die Chancen im Augenblick gut, dass die Partei einen oder eine Merkel-Vertraute an der Spitze akzeptiert.
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