Rheinische Post: Kommentar: Orbans Suspendierung reicht nicht
Düsseldorf (ots)
Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzettelte. Sie hätte ihn aber schon viel früher hinauswerfen müssen. Und zwar, weil er seit Jahren die Demokratie in Ungarn aufweicht, weil er die EU-Fördertöpfe zur Bereicherung für seinen Clan missbraucht und weil er gegen Zuwanderer und Juden hetzt. Der Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat zu lange gezaudert. Er hat gehofft, dass er Orban noch einhegen kann. Das war ein Fehler. Inzwischen ist die Causa Orban zu einer Belastung für seinen Wahlkampf geworden. Weber will nächster Kommissionspräsident werden. Dabei ist er darauf angewiesen, dass ihn Sozialdemokarten und Grüne mit wählen. Nur: Die nun angepeilte Lösung einer bloßen Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft wird ihm nicht helfen. Sie werden ihn nur dann wählen, wenn sich die EVP komplett von dem Anhänger der illiberalen Demokratie gelöst hat.
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