Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Justizvollzugsdirektion hat "erhebliche Bedenken" gegen Seehofers Abschiebegesetz

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken." Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf. "Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent - wir sind voll", sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, das die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 17.04.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Babak Rafati: Schiedsrichter sollten im Training von Bundesligisten pfeifen

    Düsseldorf (ots) - Um bei Bundesligaprofis mehr Akzeptanz für die Entscheidungen von Schiedsrichtern zu erreichen, regt der frühere Unparteiische Babak Rafati gemeinsame Trainingseinheiten an. "Nehmen wir mich als Beispiel: Ich lebe in Hannover, dürfte also nie ein Spiel von Hannover 96 pfeifen. Dann sollte man mich doch vielleicht zweimal pro Woche dazu anweisen, ...

  • 17.04.2019 – 00:05

    Rheinische Post: Waldeigentümer fordern 500 Millionen Euro Nothilfe

    Düsseldorf (ots) - Wegen massiver Dürreschäden aus dem vergangenen Jahr und sich rasant ausbreitender Schädlinge wie dem Borkenkäfer schlagen die deutschen Waldbesitzer Alarm. Sie verlangen 500 Millionen Euro Nothilfe, um das viele Schadholz schnell aus den Wäldern schaffen zu können. "Die Auswirkungen der jüngsten Wetterextreme haben zu einer katastrophalen ...

  • 17.04.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Zahl der Aufstocker auf 1,104 Millionen leicht gesunken

    Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigen, ist erneut leicht gesunken. Von Dezember 2017 bis November 2018 betrug sie 1,104 Millionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Im Jahr 2017 waren es noch ...