Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter fordert für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle
Düsseldorf (ots)
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die ,schwarze Null' aufzugeben", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein", sagte Rehberg. "Wir dürfen die ,schwarze Null' und die ,grüne Null' nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen", betonte der CDU-Politiker.
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