neues deutschland: Wer zahlt? - Kommentar zu den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Macron an die "Gelbwesten"-Bewegung
Berlin (ots)
Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der französische Präsident dies überhaupt tun musste - in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht unter großem Druck, sich auf die Protestierenden zuzubewegen. Die Gilets Jaunes (Gelbe Westen) haben damit in kurzer Zeit erreicht, wovon Gewerkschaften und linke Parteien seit dem Amtsantritt Macrons nur träumen konnten.
Dass Macron reagieren musste, ist zweifelsohne zunächst einmal ein Erfolg für die Gelbwesten-Bewegung. Die angekündigten Maßnahmen an sich sind es hingegen kaum. Die um ein Jahr vorgezogene Anhebung des staatlichen Mindestlohnzuschusses verursacht den Unternehmen keine Kosten und wird auch nicht beispielsweise durch die Wiedereinführung der »Reichensteuer« gegenfinanziert werden. Sprich: Es zahlt der durchschnittliche Steuerzahler. Doch dass die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt, genau darum geht es ja den Menschen, die seit Wochen protestieren: Sie wollen, dass Kosten - sei es nun für den Klimaschutz, für Löhne oder Sozialleistungen - gerecht verteilt werden. Weil Macron sich bislang weigert, dies zu tun, werden die Proteste höchstwahrscheinlich weitergehen. Und weil die Regierung gleichzeitig in kurzer Zeit mehrmals handeln musste - erst mit der Rücknahme der geplanten Steuererhöhung, nun mit der Rede an die Nation -, könnten Macrons Ankündigungen den Gilets Jaunes sogar weiteren Auftrieb geben. Denn sie merken: Da geht noch was.
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