Rheinische Post: Kommentar
Politik auf Kosten der Kinder
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.
Nur mit dem Unterschied, dass der heutige CDU-Finanzminister Lienenkämper noch mehr Geld als Walter-Borjans zur Verfügung hat. Dank historisch hoher Steuereinnahmen durfte in NRW überhaupt noch nie ein Finanzminister so viel Geld ausgeben wie Lutz Lienenkämper. Und davon macht er bis ans Limit des gesetzlich erlaubten Gebrauch.
Der komplette Verzicht auf jegliche Schuldentilgung bedeutet, dass auch die aktuelle Landesregierung ihre Kinder mit den Spätfolgen jahrzehntelanger politischer Misswirtschaft allein lässt. Anstatt eigene Gestaltungsspielräume zu haben, werden die Kinder von heute dereinst erst einmal die Schulden ihrer Vorfahren abtragen müssen. Wann, wenn nicht in diesen Zeiten historisch üppiger Steuereinnahmen, soll der Schuldenberg des Landes denn jemals abgetragen werden?
Ein Landeshaushalt ist politische Prioritätensetzung in Zahlen. Für den Schuldenabbau selbst in Zeiten wie diesen genau null Euro vorzusehen, bedeutet, dass das aktuelle Kabinett den politischen Gestaltungsspielraum künftiger Generationen für irrelevant hält.
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