Rheinische Post: Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten
Düsseldorf (ots)
Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten", sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sie verwies darauf, dass die Gruppe "Revolution Chemnitz" nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei. "Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel", erklärte Lindholz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell