Rheinische Post: Kommentar: Teure Reparatur des Pflegesystems // von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.
Auf der einen Seite wird damit zwar das Subsidiaritätsprinzip untergraben, wonach zunächst jeder für sich und seine Familie aufkommen muss, bevor er den Steuerzahler zur Kasse bitten darf. Ehre Vater und Mutter, schreibt schon die Bibel die Verpflichtung der erwachsenen Kinder für ihre alten Eltern fest. Zudem verteilt der Bund damit ein Geschenk, für das am Ende die Kommunen als Träger der Sozialhilfe aufkommen müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch wenig überzeugend, die Kinder von Pflegebedürftigen für die Mängel der Pflegeversicherung in Haft zu nehmen. Auch hat es wenig Sinn, Kinder zu zwingen, ihre eigene Altersvorsorge für die Heim-Zuzahlungen aufzuzehren. Hätte Blüm damals auf die Experten gehört, hätte er eine leistungsfähigere, am besten kapitalgedeckte Pflegeversicherung eingeführt. Nun bleibt das Flicken am System.
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