CDU-Spitze stellt klar: "Nazis haben keinen Platz in der Partei"
Düsseldorf (ots)
Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig heißt es unter anderem: "Nazis haben keinen Platz in der CDU. Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist." Das habe auch die CDU in Sachsen-Anhalt für den Landesverband klargemacht. Jeder Mensch habe aber das Recht auf Erkenntnis und Besserung. Dazu, wie mit Möritz verfahren werden solle, äußerte sich Bundes-CDU in dem Schreiben aber nicht. Möritz selbst hatte erklärt, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziere und sich als Persönlichkeit weiterentwickelt habe und auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Hennewig schreibt: "Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen." Jeder Einzelfall sei dabei genau zu prüfen. Fehleinschätzungen müssten schnell zu Konsequenzen führen.
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