Kommentar
Bemerkenswerte Ergebnisse zur Steuer = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch bemerkenswerte Ergebnisse zutage. Zum Beispiel, dass eine große Mehrheit der Deutschen gerne Steuern zahlt zur Finanzierung des Gemeinwesens. Dass die breite Mehrheit mit der einkommensabhängigen Art, wie besteuert wird, im Grundsatz einverstanden ist.
Das Steuersystem findet grundsätzlich viel Unterstützung. Für die Finanzpolitik ist das von großem Wert. Denn ohne die innere Unterstützung der Bürger könnte der deutsche Steuerstaat gar nicht funktionieren. Steuervermeidung und -hinterziehung würden ohne die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten zu einem Volkssport. Deshalb ist es wichtig, schwarze Schafe unter den Steuerzahlern zu überführen und sie konsequent zu bestrafen.
Wenn es allerdings um die persönliche Steuerbelastung geht, empfindet eine knappe Mehrheit der Bürger sie als zu hoch. Auch dieses Ergebnis muss ernst genommen werden. Denn die Mehrheit der Bürger liegt in der Mitte der Einkommensskala. Hier greift der progressive Einkommensteuertarif bereits stark zu, denn die Tarifkurve steigt gerade im unteren Einkommensbereich deutlich an. Die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu allen anderen steuerlich zu entlasten, wäre ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sollte die Politik die Bürger unbedingt besser aufklären. Die meisten von ihnen fühlen sich über die Verwendung der Steuermittel zu schlecht informiert.
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