FDP-Vorsitzender Lindner rechnet mit schweren langfristigen Corona-Folgen im Staatshaushalt
"Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen"
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der Garage wenden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit Disziplin und Wachstumspolitik können wir in weniger als zehn Jahren wieder dort sein, wo wir vor der Krise waren", betonte Lindner. Konkret schlug er ein Moratorium für zusätzliche Bürokratie, Programme, Subventionen und Standards vor, bis die Finanzierung der bisherigen Staatsaufgaben wieder stabil sei.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 sagte Lindner, die politisch größte Herausforderung werde der Posten des Finanzministers in der nächsten Koalition sein. "Denn es kommt darauf an, dass das gesamtstaatliche Defizit der öffentlichen Haushalte schnellstmöglich geringer ausfällt als das Wachstum der Volkswirtschaft. Diese Trendumkehr muss schnellstmöglich in der kommenden Wahlperiode erreicht werden." Das sei nicht nur eine Frage der Generationenfairness, sondern auch eine Frage der Stabilität der Europäischen Währungsunion. "Aus der Corona-Krise darf nicht die nächste Euro-Krise werden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
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