Rheinische Post: NRW verlangt von Berlin Steuersenkungen
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf (RP) NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, Steuern zu senken. "Für Wachstum und Beschäftigung brauchen wir Reformen. Eine notwendige Maßnahme ist die einheitliche Besteuerung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen im Steuersatz entlastet werden", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Union und SPD hätten sich beim Jobgipfel im Frühjahr auf solche Schritte geeinigt. "Beide Seiten sollten in den Verhandlungen daran festhalten. Gleichzeitig müssen Einnahmeausfälle an anderer Stelle kompensiert werden", sagte Linssen. Im Blick auf Subventionskürzungen warnte Linssen vor einer verdeckten Steuererhöhung. "Wenn es zum Abbau von Steuersubventionen kommt und Steuersätze nicht gesenkt werden, dann sind es in der Tat verkappte Steuererhöhungen", so der Minister. Ähnlich wie CDU-Landeschef Rüttgers kritisierte auch Linssen das Fehlen der NRW-CDU im künftigen Bundeskabinett: "Ich hätte mir auch ein schöneres Ergebnis vorstellen können." Die Landespartei sei aber jetzt gut aufgestellt, "um uns in vier Jahren erfolgreich in die Regierungsarbeit einbringen zu können".
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