Rheinische Post: Deutscher Landkreistag zum Streit um Hartz IV: Bund muss bei Kosten für Unterkunft sogar 35 Prozent übernehmen
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, den Bundesanteil statt zu streichen deutlich von 29,1 auf rund 35 Prozent zu erhöhen. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Deutschen Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies ergebe sich aus einer unveröffentlichten Erhebung der kommunalen Spitzenverbände. Die Revisionsgespräche zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden sollen laut "Rheinischer Post" am 27. Oktober beginnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädiert dafür, den Bundesanteil in Höhe von 29,1 Prozent komplett zu streichen und für 2005 rund drei Milliarden Euro von den Kommunen zurückzufordern. Sie hätten durch die Hartz-IV-Reform mehr eingespart als geplant. Die Kommunen weisen das zurück. Gestern hat die Stadt Düsseldorf im Streit mit der Bundesregierung als erste Kommune ihre Zahlung an den Bund gekürzt.
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