Rheinische Post: CDU-Vize Böhr sorgt sich um Image der Union
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesparteichef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, attackiert die SPD wegen ihrer Ankündigung die Agenda 2010 fortzusetzen. "Ich rate der SPD dringend von dem Versuch ab, diese Mumie wieder zum Leben erwecken zu wollen", sagte Böhr der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Das ist eine unglaubliche Belastung gleich zu Beginn der Koalition." Die "Agenda 2010" von Schröder sei als politisches Vorhaben gegen die Wand gefahren, sagte Böhr. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte angekündigt, die SPD wolle die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Schröder auch in der großen Koalition fortsetzen. Gegenüber der Zeitung sagte Böhr, er sei besorgt darüber, dass der Union das Etikett der Steuererhöhungs-Partei angeheftet bleiben könnte. Nur dann, wenn die Union sofort nach der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin am Dienstag mit dringend notwendigen Schritten das Signal "Vorfahrt für Arbeit" gebe, werde die Union nicht als Steuererhöhungs-Partei wahrgenommen. Eilbedürftig seien beispielsweise die Entlastung von Kleinbetrieben und Existenzgründern von bürokratischen Fesseln und die Steuerabzugsfähigkeit der Arbeitskosten einer Handwerkerrechnung.
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