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Rheinische Post: Vater Staat wird vorgeführt - von MARGARETE VAN ACKEREN

Düsseldorf (ots)

Ein Staat, der seinen Bürgern vertraut und
ihnen gezielt Freiheitsrechte lässt, ist ein starker Staat. Ein Staat
aber, der sehenden Auges zulässt, wie dieses Vertrauen dreist 
ausgenutzt wird, ist ein dummer Staat. Wenn Männer durch die Republik
ziehen und landauf, landab das Ausländerrecht aushebeln, indem sie 
sich fälschlicherweise als Väter von Kindern ausgeben, dann muss der 
Gesetzgeber einschreiten, und zwar schnell. Die rechtliche Lücke, die
Aufenthalts-und Sozialhilfeansprüche im großen Stil ermöglicht, muss 
dringend geschlossen werden. Dass Behörden nicht einmal bei 
offenkundig falschen Angaben zur Vaterschaft einen DNA-Test 
durchsetzen können, ist ein unhaltbarer Zustand.
Fälle wie der eines Berliners, der sich als Vater von sage und 
schreibe 19 Kindern quer durch die Republik ausgibt, haben mehr mit 
Absurdistan als mit gelebtem Rechtsstaat zu tun. Wer etwas für ein 
besseres Miteinander zwischen Einheimischen und Migranten tun will, 
muss solch offenkundige Missstände beseitigen. Denn wenn Bürger im 
Alltag das Gefühl bekommen, dass unter dem Deckmantel von Liberalität
Fehlentwicklungen im Ausländerrecht hingenommen werden, schürt dies 
auf lange Sicht selbst bei wohlwollenden Zeitgenossen Aggression. So 
betrachtet ist die entschiedene Bekämpfung von Missbrauch des 
deutschen Ausländerrechts ein unverzichtbarer Beitrag zur 
Integration.

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