Der Tagesspiegel: Wissenschaftler und Verfassungsschutz warnen vor Verankerung der NPD in Ostdeutschland
Berlin (ots)
Berlin - In Ostdeutschland scheint es der NPD zu
gelingen, sich als Protestpartei festzusetzen. Die Ergebnisse der
Rechtsextremisten bei der Bundestagswahl deuteten auf eine "doppelte
Verankerung" hin, sagte am Montag der Politikwissenschaftler
Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin dem
Tagesspiegel. Die NPD habe sich nicht nur bei den rechten
Jugendszenen etabliert, "sondern auch regionale Anerkennung bekommen,
wo sie mit dem Biedermeiergesicht agiert". Funke bezog sich vor allem
auf Sachsen, wo die NPD 4,9 Prozent erhielt. Das sind 3,5 Prozent
mehr als bei der Wahl 2002. In der Sächsischen Schweiz, einer ihrer
Hochburgen, bekam die Partei 7,1 Prozent und legte damit fast fünf
Prozent zu. Der Direktkandidat der NPD, der Landtagsabgeordnete Uwe
Leichsenring, erhielt sogar 16,1 Prozent.
Bundesweit erreichte die NPD 1,6 Prozent und kann damit mehr als
600 000 Euro Wahlkampfkostenerstattung einstreichen. Die
"Republikaner" schafften 0,6 Prozent und bekommen auch Geld.
Viele Ostdeutsche hielten die NPD für die einzige
"Denkzettel-Partei", sagte Professor Eckhard Jesse, Parteienforscher
an der Technischen Universität Chemnitz, dem Tagesspiegel. Bei diesen
Wählern gelte selbst die PDS inzwischen als "Systempartei". Die NPD
hingegen versuche, sich "ganz raffiniert den Frustrierten als
Kümmerer anzudienen", so Jesse. Dass die NPD in Sachsen prozentual
deutlich schlechter abschnitt als bei der Landtagswahl 2004 mit
damals 9,2 Prozent, sehen Jesse und Funke nicht als Zeichen für
Schwäche. Laut Funke ist ein Teil des rassistisch motivierten
Hartz-IV-Protestpotenzial der NPD treu geblieben. Besorgt ist auch
der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock. Es
zeige sich, dass die NPD in Sachsen "inzwischen über ein stabiles
Stammwählerpotenzial verfügt", sagte Stock dem Tagesspiegel. Die
überdurchschnittlichen Ergebnisse, zum Beispiel in der Sächsischen
Schweiz, "machen zudem die teilweise Verwurzelung der Partei im
dortigen politischen Alltag deutlich". Stock appellierte an alle
Demokraten, in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit der
NPD nicht nachzulassen.
Erfolge erzielte die NPD auch in Brandenburg, wo sie landesweit
3,2 Prozent und im Ort Gröden sogar 14,1 erhielt. In Thüringen bekam
die Partei 3,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent. In
Berlin waren es 1,6 Prozent, doch in den Ostbezirken erreichte die
NPD deutlich mehr - in einem Wahllokalen kam sie auf 11,4 Prozent.
Schwach blieb die NPD in Nordrhein-Westfalen, wo sie nur 0,8 Prozent
schaffte.
Sollte sich die Partei in den neuen Bundesländern weiter
einnisten, so Jesse und Funke, könnte sie bei den für Herbst
geplanten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an die
Fünf-Prozent-Hürde herankommen. In Sachsen-Anhalt, wo im März gewählt
wird, halten beide Wissenschaftler den Erfolg einer rechtsextremen
Partei jedoch für wenig wahrscheinlich. Hier tritt, gemäß der
Absprachen mit der NPD, die DVU an. Die Partei des Münchner Verlegers
Gerhard Frey hatte bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9
Prozent errungen, ihre Fraktion produzierte dann aber vor allem Chaos
und zerfiel. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben nach Ansicht von
Jesse "ihre Lektion gelernt".Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen
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