Rheinische Post: Kongo-Einsatz: Staatssekretär warnt vor Aktionismus
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um einen Militäreinsatz zur Sicherung der Wahl im Kongo hat der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vor Aktionismus gewarnt. Von einem Einsatz nach der Maßgabe "Wir machen einfach nur etwas, damit etwas gemacht wird" rate er ab, sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die EU muss den klaren Nachweis erbringen, dass aus solch einer Aktion auch ein Sicherheits- und Stabilitätsgewinn entsteht", mahnte Schmidt. Der CSU-Experte forderte eine regionale und zeitliche Begrenzung des Mandats auf die Hauptstadt Kinshasa während der Wahlen sowie eine klare Aufgabenbeschreibung. Auch müssten sich "mehr als zwei europäische Nationen" beteiligen. Zudem müsse Kongos Übergangspräsident Joseph Kabila signalisieren, dass "von seiner Seite kein Gegenwind kommt".
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