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Rheinische Post: CDU setzt weiter auf Atomenergie - Müller: Koalitionsvertrag ist "nicht das Ende der Debatte"

Düsseldorf (ots)

Auch nach dem Energiegipfel der großen
Koalition lässt die CDU-Spitze in ihrem Einsatz für die Atomenergie 
nicht nach. CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller sagte der 
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Koalitionsverträge können 
keine Denkverbote sein." Der saarländische Ministerpräsident 
plädierte dafür, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in 
einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt". Müller 
betonte, der Berliner Koalitionsvertrag sei "nicht das Ende der 
Debatte", denn darin sei nur festgehalten, dass beide Seiten 
unterschiedlicher Meinung seien. Die CDU setzt dabei offenbar auf 
veränderte Rahmenbedingungen in der Zukunft. "Koalitionsverträge 
ersetzen nicht die Notwendigkeit, Politik an Gegebenheiten permanent 
neu anzupassen", betonte Müller. Die deutsche Politik müsse "zur 
Kenntnis nehmen, dass die skandinavischen Länder, in denen der 
Atomausstieg einmal begonnen hat, mittlerweile umdenken". In Finnland
werde sogar ein neues Kernkraftwerk gebaut. Schon aus ökologischen 
Gründen sei kaum auf die Kernergie zu verzichten, wenn man die 
CO2-Minderungsziele erreichen wolle.

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