Rheinische Post: Druck auf Rüttgers
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt das deutsche Dilemma so: "Wir haben uns so verhalten, als könnten wir immer größere Fenster in einem Haus öffnen, ohne uns wärmer anzuziehen. Stattdessen haben wir ständig die Heizung höher gedreht, finanziert auf Kredit." Kredite müssen, notfalls unter Schmerzen, getilgt werden. Die Landesregierung Rüttgers ist dabei, und das Wehklagen der von Kürzungen Betroffenen ist groß. Rüttgers' Ministerpräsidenten-Kollegen, beispielsweise Stoiber in Bayern, Wulff in Niedersachsen, Wowereit im finanziell ruinierten Stadtstaat Berlin, kennen seit Jahren die erbitterten Proteste derjenigen, die sich im härter werdenden Verteilungskampf um Staatsgeld benachteiligt fühlen. Nicht neu ist zudem, dass der Zorn, wie jetzt in NRW, den Überbringer der Sparbotschaft trifft, und sei er ein Parteifreund. Dass beim Geld die Freundschaft aufhört, spürt die Düsseldorfer CDU/FDP-Regierung in diesen Tagen. Rüttgers wird die eine oder andere Korrektur vornehmen (müssen) - vor allem auf dem Kindergarten- und Jugendhilfesektor. Aber bei einem Schuldengebirge von 110 Milliarden Euro (es ist die mit Abstand höchste Erhebung in NRW) sollte kein Protestler optimistisch sein.
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