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Rheinische Post: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Neuverhandlung des Zuwanderungsrechts: Verweigerung von Integrationskursen bestrafen

Düsseldorf (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) fordert neue Verhandlungen mit der SPD über eine 
Korrektur des Zuwanderungsgesetzes, um die verbreitete Weigerung zur 
Teilnahme an Integrationskursen künftig bestrafen zu können. Dies sei
in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz am Widerstand der Grünen 
gescheitert. "Die Grünen gehören der jetzigen Koalition nicht mehr 
an. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in der Frage zu einer 
vernünftigen Lösung finden können", sagte Müller in einem Interview 
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Müller nannte zwei 
Ansatzpunkte, damit die Kursangebote stärker angenommen werden. 
"Erstens könnte das Aufenthaltsrecht von Zuwanderern in Frage 
gestellt werden, wenn sie willkürlich Integrationsangebote nicht 
wahrnehmen. Zweitens könnten soziale Transferleistungen gekürzt 
werden." Er erwarte, dass dieses Thema beim Integrations-Gipfel auf 
Bundesebene auf den Tisch komme. "Klar muss sein: Wer sich nicht 
integrieren will, hat auch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht", 
betonte Müller.

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