Rheinische Post: Große Koalition - Kleines Karo
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Wer beim "Gipfel" der großen Koalition gehofft hat, die große Mehrheit gebe Kraft zu großen Zielen, wird enttäuscht. Das Ergebnis lässt keinen neuen Wagemut erkennen, sondern das alte Kompromiss-Klein-Klein: eins rechts, eins links, eins fallenlassen. Da wächst die Sorge, in der Koalition setze sich vor allem das jeweils Schlechte der beiden Partner durch: von der Union die höhere Mehrwertsteuer, von der SPD die Reichensteuer. Der augenzwinkernde Umgang damit zeigt zudem, dass die große Mehrheit eher zu großer Fahrlässigkeit anstiftet. Die SPD weiß, dass die Reichensteuer reine Symbolpolitik ist, die dem Neidreflex huldigt, aber kaum nennenswerte Einnahmen bringt. Und die Union weiß, dass ihr Verlangen nach Schonung gewerblicher Einkünfte zu verfassungswidriger Ungleichbehandlung führt. Auch der Kompromiss zum Elterngeld erweckt wenig Vertrauen. Erst sollte es bis zu zwölf Monate gezahlt und auf andere Sozialleistungen angerechnet werden und so maximal 3,8 Milliarden kosten. Nun soll es bis zu 14 Monate fließen, auf die Anrechnung wird verzichtet, doch das Ganze soll weiterhin nicht mehr als 3,8 Milliarden kosten. Da wird wohl ziemlich grob gerechnet. Man will sich offenbar durchmogeln. Kein gutes Omen für die nächste Rechen-Operation bei der Gesundheitsreform.
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