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Rheinische Post: FDP in NRW drängt CDU wegen Gemeindeordnung: Bürgermeister soll für sechs Jahre gewählt werden

Düsseldorf (ots)

Der Streit in der NRW-Koalition über die Reform
der Gemeindeordnung spitzt sich zu. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke 
drängt den Koalitionspartner CDU, das Vorhaben nicht auf die lange 
Bank zu schieben, sondern die Reform "jetzt schnellstens" zu 
verabschieden. "Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen
und sollten nicht ängstlich auf Parteitage schauen", sagte Papke 
gestern der Rheinischen Post.Er forderte, die Reform noch vor der 
Sommerpause in Gang zu setzen und sprach sich dafür aus, die Amtszeit
der Bürgermeister nicht wie geplant von fünf auf acht Jahre 
heraufzusetzen, sondern lediglich auf sechs. Eine achtjährige 
Amtsdauer gilt auch in Teilen der CDU als zu viel und daher 
problematisch. Nach Darstellung Papkes könnte 2009 die 
Bürgermeisterwahl ein letztes Mal zusammen mit der Kommunalwahl 
erfolgen.

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