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Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert gegen längere Amtszeit für Bürgermeister

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert rät seinen
Parteifreunden in NRW davon ab, die Amtszeit der Bürgermeister, 
Oberbürgermeister und Landräte zu verlängern und damit vom Rhythmus 
der Kommunalwahlen abzukoppeln. Er sehe keine Notwendigkeit für eine 
Verlängerung, sagte Lammert der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). 
Lammert, der auch Vorsitzender der CDU des Ruhrgebiets ist, meinte in
dem Interview, die durch die Direktwahl gestärkte Position der 
kommunalen Spitzenkräfte sei ausreichend. "Weitere Veränderungen 
führen im Ergebnis zu einer anderen politischen Gewichtsverteilung, 
bei der ich persönlich mindestens ebenso viele Probleme wie Vorzüge 
sehe." Die NRW-CDU ist in dieser Frage gespalten. Während ein Teil 
die Verlängerung befürwortet, fürchten andere, dass das gewicht der 
Bürgermeister zu stark werden könnte. Die Grünen glauben, dass sie 
sich zu "Sonnenkönigen entwickeln könnten, wenn ihre Wahl losgelöst 
von der Kommunalwahl erfolgt.

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