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Rheinische Post

Rheinische Post: Große Koalition, kleine Reformen

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Mit der Wahl der großen Koalition verbanden viele Wähler die 
Hoffnung, die Volksparteien würden sich gemeinsam an die Lösung der 
gewaltigen Probleme des in Selbstgefälligkeit erstarrten Deutschlands
machen. Große Koalition heißt auch große Reformen, lautete die 
Gleichung.
Sieben Monate später hört sich das ganz anders an. Die große 
Koalition sei gar nicht in der Lage, große Lösungen herbeizuführen, 
meinte Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus. Sein Amtskollege 
Koch pflichtete ihm mit der famosen Erkenntnis bei, SPD und CDU 
passten nicht zusammen, weil sie nicht das Gleiche wollten. Damit 
beschreibt der Hesse auch, warum bei der Gesundheitsreform wie bei 
der Föderalismusreform am Ende nur Reförmchen zustande kamen. Der 
Griff in die Taschen der Kassenversicherten, der die vorläufige 
Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellt, ist eine von Mut- 
und Ideenlosigkeit bestimmte Entscheidung.
Den beiden nahezu gleich starken - besser: schwachen - Lagern fehlen 
Kraft und Ansporn, ihre Politik-Entwürfe weiterzuentwickeln oder gar 
gegenüber dem anderen durchzusetzen. Das schleichende Gift der großen
Koalition entfaltet so seine Wirkung: satte Mehrheit, keine echte 
Opposition. CDU/CSU und SPD richten sich in Politikverwaltung ein, 
die in Wahrheit Problemflucht ist.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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