Rheinische Post: Große Koalition, kleine Reformen
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Mit der Wahl der großen Koalition verbanden viele Wähler die Hoffnung, die Volksparteien würden sich gemeinsam an die Lösung der gewaltigen Probleme des in Selbstgefälligkeit erstarrten Deutschlands machen. Große Koalition heißt auch große Reformen, lautete die Gleichung. Sieben Monate später hört sich das ganz anders an. Die große Koalition sei gar nicht in der Lage, große Lösungen herbeizuführen, meinte Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus. Sein Amtskollege Koch pflichtete ihm mit der famosen Erkenntnis bei, SPD und CDU passten nicht zusammen, weil sie nicht das Gleiche wollten. Damit beschreibt der Hesse auch, warum bei der Gesundheitsreform wie bei der Föderalismusreform am Ende nur Reförmchen zustande kamen. Der Griff in die Taschen der Kassenversicherten, der die vorläufige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellt, ist eine von Mut- und Ideenlosigkeit bestimmte Entscheidung. Den beiden nahezu gleich starken - besser: schwachen - Lagern fehlen Kraft und Ansporn, ihre Politik-Entwürfe weiterzuentwickeln oder gar gegenüber dem anderen durchzusetzen. Das schleichende Gift der großen Koalition entfaltet so seine Wirkung: satte Mehrheit, keine echte Opposition. CDU/CSU und SPD richten sich in Politikverwaltung ein, die in Wahrheit Problemflucht ist.
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