Rheinische Post: Steuer-Kontrolleure - Von GEORG WINTERS
Düsseldorf (ots)
Es war einmal ein Finanzminister namens Hans Eichel, der glaubte, über eine Amnestieregelung jede Menge Steuerflüchtlinge zur Rückkehr bewegen zu können. Ein Ammenmärchen, wie wir mittlerweile wissen. Trotz vollmundiger Versprechungen blieben die Kassen ziemlich leer, weil die Konditionen der staatlichen Gnade nicht attraktiv genug waren.
Seit Jahren suchen Finanzpolitiker aller Couleur nach einer Möglichkeit, Steuerflucht wenigstens zu bremsen. Die Abgeltungssteuer, die Eichels Nachfolger Peer Steinbrück im Kopf hat, könnte ein Weg dahin sein. Doch weil Steinbrück 2008 erst 30 und 2009 immer noch 25 Prozent verlangen will, wären viele Geldanleger deutlich schlechter dran als mit der aktuellen Regelung. Somit droht die nächste Flüchtlingswelle, die der Fiskus mit seiner Lieblingsmethode bekämpft - er kontrolliert den Steuerbürger.
Ergebnis: Die Unsicherheit wächst. Und die Regierung liefert den nächsten Beweis dafür, dass ihr in Sachen Steuerpolitik die klare Linie fehlt. Eine Abgeltungssteuer von weniger als 20 Prozent verspräche mehr Erfolg als neue Überwachungsversuche. Denen werden sich jene, die etwas zu verbergen haben, schon entziehen, bevor die Kontrolle des Staates funktioniert. Vergebliche Liebesmüh.
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