Rheinische Post: Terror-Kampf gezielt
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Wenn Terroristen nachrüsten, ist es auch für den Staat an der Zeit, über sein Rüstzeug nachzudenken. Der Kampf gegen den Terror muss härter werden, weil der Terror in den zurückliegenden fünf Jahren eine neue Dimension erreicht hat. Deshalb ist es im Grundsatz gut, wenn Deutschland endlich eine Einigung für eine Anti-Terror-Datei erzielt. Im Fall der Fälle müssen die Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationen über Waffenbesitz, verdächtige Kontakte und Reisebewegungen haben, und zwar sofort. Wie dies genau vonstatten geht, ist allerdings nicht etwa ein Detail, das nur Datenschutz-Fanatiker interessieren sollte, sondern etwas, was im Kern unser Staatsverständnis berührt. Die Innenminister haben dies offenbar erkannt. Ihr Kompromiss zeugt von dem Bemühen, sich im Kampf gegen Terroristen nicht von Panik treiben zu lassen, sondern sinnvolle Hürden für den Datenzugriff einzubauen. Denn wer im Kampf gegen den Terror sensible persönliche Informationen wie Bankverbindungen oder Telefondaten als unbegrenzt verfügbare Faktensammlung bereithält, bringt Terroristen bereitwillig genau das als Opfer dar, was eigentlich verteidigt werden sollte: Freiheit.
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