Rheinische Post: Ganz oder gar nicht
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Die Bitte der Libanesen um den Einsatz der Bundesmarine ist endlich offiziell in Deutschland angekommen. Doch das Tauziehen um die Einsatzbedingungen der Bundeswehr beschäftigt uns nun schon in der dritten Woche. Das bedeutet zum Einen, dass der angebotene deutsche Beitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens wirklich wichtig ist. Wenn dort nichts zu blockieren wäre, täte sich Beirut nicht so schwer damit. Gerade die für Israel besonders gefährlichen modernen Raketen dürften per Schiff angelandet werden. Und deshalb wird Jerusalem hier ganz besonders genau hinschauen, wie wirksam die UN-Mission ist. Das zähe Verhandeln bedeutet zum Anderen, dass der Libanon in seinem labilen inneren Gefüge Probleme hat, die Küstensicherung faktisch in Uno-Hände zu legen. Doch darf sich Deutschland nicht darauf einlassen, aus Rücksicht, etwa auf die Befindlichkeit von Hisbollah-Ministern, Einsatzregeln zu akzeptieren, bei denen sie jedes Mal erst um Erlaubnis fragen muss, wenn sie verdächtige Schiffe nahe der Grenze stoppen will. Sie wäre sofort in der Rolle der alten UN-Friedenstruppe, die zwar seit Jahrzehnten beobachtet, aber keinen Krieg verhindert. Dann wäre es besser, gar nicht erst hinzufahren.
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