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Rheinische Post

Rheinische Post: Macht und Reform

Düsseldorf (ots)

von Gregor Mayntz
Je mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto 
wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An 
der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der 
Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer 
die Gesundheit geregelt bekommt.
Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die 
Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der 
Versuch, trotzdem eine Klammer zu finden, hat sich in Form des 
Gesundheitsfonds als Murks erwiesen.
Nun ist kein Geheimnis, dass an anderen Mehrheiten gebastelt wird. 
Denn es würde auch jetzt schon für Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün oder 
Schwarz-Gelb-Grün reichen. Einzig Rot-Rot-Grün käme leicht zu einem 
gemeinsamen Gesundheitsnenner. Doch das Beck-Lager kann nicht mit der
Lafontaine-Truppe. Die anderen Konstellationen haben in Sachen 
Gesundheit eher noch größere Probleme, zu einem 
Gesundheits-Kompromiss zu kommen als die jetzige Koalition. Deshalb 
bleibt es vorerst bei Schwarz-Rot. Sollte das Pendel von 
Gemeinsamkeiten trotzdem in Richtung schwarzer oder roter Ampel 
ausschlagen, dann liegt die G-Frage als vorzeigbarer Scheidungsgrund 
schon mal auf dem Tisch.
Bericht: Nervenkrieg um Gesundheit, Seite A4

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