Rheinische Post: Große Koalition stärkt Fliehkräfte
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Wenn die Landes-Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen Rückschluss für die Bundespolitik zulassen, dann diesen: Eine große Koalition führt zur Stärkung der radikalen Ränder und zu Erfolgen kleiner Protestparteien. Skeptiker hatten genau dies schon zu Beginn der schwarz-roten Liaison vorhergesagt - was freilich den Erfolg der rechtsextremistischen NPD auch nicht erträglicher macht. Zugleich hat sich erwiesen, dass radikale Parteien rasch entzaubert werden, sobald sie sich in konkrete Regierungsverantwortung einbinden lassen - wie die PDS in Berlin. Der Vormarsch der NPD im Nordosten ist durchaus mit regionalen Besonderheiten zu erklären. Die meisten Stimmen erhielten die Rechtsextremen in den armen Regionen nahe der polnischen Grenze, wo es kaum noch Arbeitsplätze gibt und junge, mobile Bürger längst abgewandert sind. Die NPD hat auffällig viel Geld in einen Wahlkampf investiert, der auf die Frustrierten zielte. Wenn schon eine große Koalition als solches die politischen Fliehkräfte stärkt, dann gilt dies umso mehr für eine Regierung, die trotz großer Mehrheit den Eindruck vermittelt, nicht zu wissen, wohin sie will. Darin steckt die tiefere Ursache für den Umstand, dass derzeit die Stimmung in Deutschland deutlich schlechter ist als die Lage.
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