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Rheinische Post: Gesundheits-Streit

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Die Zukunft der Gesundheitsreform und damit die Zukunft der 
Koalition hängt an einem Wert: ein Prozent. Ein Haushalt soll 
höchstens ein Prozent seines Einkommens für die Zusatzprämie 
ausgeben. Diese sollen die Kassen nehmen, wenn sie mit dem 
Einheitsbeitrag nicht auskommen.
Es überrascht nicht, dass die Koalition hierüber streitet. An der 
Zusatzprämie entscheidet sich, ob Schwarz-Rot das Gesundheitswesen 
weiter verstaatlichen oder einen Hauch Wettbewerb erhalten will. Die 
SPD beharrt auf der Ein-Prozent-Regel. Wenn den Kassen Geld fehlt, 
müssen eben Steuermilliarden nachgeschossen oder der von Arbeitgebern
mitgetragene Einheitsbeitrag erhöht werden. Die Union will dagegen, 
dass Kassen eine höhere Prämie nehmen müssen. So will sie diese zu 
mehr Wirtschaftlichkeit zwingen und den Faktor Arbeit entlasten.
Überraschend ist, dass der Streit erst jetzt ausbricht. Denn die 
Ein-Prozent-Regel steht in den Eckpunkten, die die Koalition im Juli 
beschlossen hat. Offenbar haben Gesundheitspolitiker der Union wieder
mal zu spät erkannt, welches Kuckucksei ihnen Ulla Schmidt (SPD) da 
ins Nest gelegt hatte. Und CDU-Ministerpräsidenten nutzen diese 
Schlappe nun, um ihrer eigenen Kanzlerin zu schaden.

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