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Rheinische Post: FDP sieht Weißbuch als "Einfallstor für umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern"

Düsseldorf (ots)

Die FDP befürchtet, dass die zwischen Union und
SPD im jüngsten Weißbuch vereinbarte Grundgesetzänderung zu einem 
"Einfallstor für einen noch umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im
Innern" wird. NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) erklärte gegenüber 
der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe), eine von der großen 
Koalition in Berlin geplante  Vermischung von polizeilichen und 
militärischen Aufgaben sei rechtsstaatlich "mehr als bedenklich". Das
Instrumentarium in Bund und Ländern zur Früherkennung und Abwehr von 
Terrorgefahren sei "vielseitig, flexibel und effizient". Wolf 
betonte: "Wir müssen mit intelligenten Konzepten auf die Bedrohung 
reagieren. Panzer sind dazu das völlig falsche Mittel."

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